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BUND Hessen fordert stattdessen von den Ministern Jung und Mansoori neuen Schwung für den Klimaschutz in Hessen
Der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen), Jörg Nitsch, gratuliert Ingmar Jung zur Ernennung als Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat sowie Kaweh Mansoori zur Ernennung als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sie, wie die gesamte neue Landesregierung, dem Klimaschutz in Hessen den dringend notwendigen neuen Schwung geben.
Der BUND Hessen fordert wie der Hessische Klimabeirat von der Landesregierung ein Klimasofortprogramm mit Priorität für Stromsparprogramme in allen Anwendungsbereichen.
Dr. Werner Neumann, Mitglied des Landesvorstands und Experte für Energie und Klimaschutz: „Für die Windenergie müssen tatsächlich nutzbare Flächen von 2,2 % der Landesfläche ausgewiesen werden. Die Kommunen müssen nun intensiv bei der Planung von Wärmenetzen unterstützt werden. Wie auch das Klimabündnis und der Hessische Städtetag fordern wir, dass der Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben und mit den notwendigen Landesmitteln ausgestattet wird.“
Für den Verkehrsbereich, bei dem die Treibhausgasemissionen seit 1990 nur um absolut unzureichende 10 % reduziert wurden, fordert der BUND Hessen, dass endlich gehandelt wird, mit Priorität für den ÖPNV. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten aus Klimaschutzsicht falschen Maßnahmen für mehr Straßenbau, ohne ein Tempolimit und zugunsten des Flugverkehrs setzten völlig falsche Schwerpunkte und dürften so nicht umgesetzt werden.
Der BUND Hessen verweist darauf, dass im Zeitraum von 1990 bis 2021 die Treibhausgasemissionen nur um 29,8 % gemindert werden konnten, so die Treibhausgasbilanz 2021. Laut hessischem Klimagesetz sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % sinken, d.h. innerhalb von nur sieben Jahren müssen sie um weitere 35 Prozentpunkte gesenkt werden. Mit den Maßnahmen des aktuellen Klimaplans lassen sich die gesetzlichen Ziele nicht erreichen. Vielmehr brauche es eine Verfünffachung der jährlichen Minderung der Treibhausgasemissionen. Klima- und Umweltschutzmaßnahmen müssen von der Landesregierung mutig, effizient und vorrausschauend auf den Weg gebracht werden.
Der BUND Hessen fordert die neue Landesregierung auf, schnell zu handeln: Treibhausgasneutralität muss bereits 2035 und nicht erst 2045, wie es das Klimagesetz vorsieht, erreicht werden. Die neue Landesregierung muss den Klimaplan neu auflegen und mit prüfbaren Maßnahmen und verlässlicher Finanzierung für Kommunen ausstatten. Der Umweltverband nimmt die Minister*innen beim Wort »Der Schutz der Menschen vor den großen Veränderungen des Klimas ist eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre, die uns alle betrifft«, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
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