Hessischer Landtag.
(Foto: Lynn Anders / BUND Hessen)
Der hessische Landesverband des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) sieht die beabsichtigte Koalition von CDU und SPD in der Pflicht, Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise engagiert fortzusetzen und weitere notwendige anzugehen.
Dazu ist aus Sicht des BUND zwingend erforderlich, das Hessische Klimaschutzgesetz, das Hessische Energiegesetz und den Klimaplan für Hessen auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2035, basierend auf einem CO2-Budget von noch max. 300 Mio. t CO2 auszurichten.
Neben der Energiewende, mit forciertem Umstieg der Versorgung durch Erneuerbare Energien Wind und Solar, braucht Hessen unbedingt eine Verkehrswende. Notwendig ist eine Verkehrspolitik, die nicht vordringlich auf das Auto ausgerichtet ist, sondern den deutlichen und schnellen Ausbau des ÖPNV fördert und das Zufußgehen und Radfahren attraktiver macht. Insbesondere weitere Autobahnneu- und Ausbaumaßnahmen müssen unterbleiben bzw. dürfen von der neuen Landesregierung nicht unterstützt werden.
Zur Bewältigung der Biodiversitätskrise fordert der BUND Hessen von der neuen Regierungskoalition u.a. den Erhalt der kleinstrukturierten, bäuerlichen Landwirtschaft in Hessen, Maßnahmen für eine deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes und eine Zielsetzung, bis 2030 den Anteil des Ökolandbaus auf 30 % zu erhöhen. Darüber hinaus müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr landesweit auf 1 Hektar pro Tag bis 2025 und auf Netto-Null Hektar bis 2030 zu reduzieren. Der Naturschutzhaushalt zur Umsetzung von Arten- und Biotopschutzprogrammen und zur Personalaufstockung muss um mindestens 20 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden.
Um Maßnahmen für mehr Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt möglichst ohne Reibungsverluste umsetzen zu können, fordert der BUND Hessen die Beibehaltung des derzeitigen Ressorts Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter einem Dach. Ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium ohne die Bereiche Umwelt- und Naturschutz lehnt der Umweltverband ab, da dies die Konflikte zwischen den verschiedenen Interessen vertiefen würde.
Schließlich fordert der BUND Hessen von der neuen Regierungskoalition, dass ein/e Vertreter*in des Bereiches Umwelt- und Naturschutz endlich einen Sitz im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks erhält. Der Rundfunkrat vertritt laut Gesetz über den Hessischen Rundfunk „die Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks“. Die Belange des Umweltschutzes werden im Rundfunkrat bislang nicht berücksichtigt, obwohl sie als Staatsziel von hoher Bedeutung für die Allgemeinheit sind. Hessen ist das einzige Bundesland ohne Vertreter*innen zu diesen Themen.
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