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Bericht über die Landesdelegiertenversammlung am 20. April 2024

30. April 2024 | BUND Hessen Landesdelegiertenversammlung

LDV 2024 des BUND Hessen Rund 130 Delegierte haben am 20.04.2024 an der LDV des BUND Hessen teilgenommen.  (Foto: Lynn Anders / BUND Hessen)

Rund 130 Delegierte der Kreis- und Ortsverbände nahmen an der Landesdelegiertenversammlung in Frankfurt-Preungesheim teil. Sie verabschiedeten mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2024 und diskutierten über die vorliegenden Anträge (Beschlüsse siehe unten).

Landwirtschafts- und Umweltminister Ingmar Jung (CDU) war zu einem Gastvortrag eingeladen. In seinem Beitrag stellte er Ziele seiner Arbeit vor und ging vertiefend auf einzelne Aspekte ein. Er betonte, dass die Landesregierung dazu stehe, das „Grüne Band“ als Natur- und Kulturerbe auszuweisen, gleichwohl sehe er die Notwendigkeit, Verordnungen zu straffen und die bisherigen Förderanreize zu überprüfen.

Bei der Freiland-PV steht für Minister Jung das Ziel, Landwirtschaft und Stromgewinnung gemeinsam auf der Fläche zu betreiben, im Vordergrund. Das Ziel, zehn Prozent der Fläche im Staatswald aus der Nutzung zu nehmen, bleibe bestehen,die Ankündigung eines Stopps der Ausweisung von Naturwäldern als Naturschutzgebiet soll umgesetzt werden.

Minister Jung betonte zudem, dass er die Zukunftssorgen insbesondere der Jugend ernst nehme und mit pragmatischem Politikansatz rechtspopulistischen Parteien den Wind aus den Segeln nehmen wolle.

Er hob hervor, dass er um manchen Dissens zu Vorstellungen des BUND wisse, wichtig sei ihm, mit dem BUND im Dialog bleiben. Er verwies auf das erste Gespräch mit Vertreter*innen des Landesvorstands , dass schon stattgefunden habe. Landesvorsitzender Jörg Nitsch dankte für den Vortrag und die anschließende Fragerunde und sicherte Minister Jung für die Legislaturperiode die Fortsetzung einer engagierten und sachlichen Diskussion zu.

 

Vorstandswahl

Die Delegierten wählten mit großer Mehrheit als Vorsitzenden Jörg Nitsch, als Stellvertreter*innen Gabriela Terhorst und Guido Carl, als Schatzmeister Dr. Werner Neumann und als weitere Vorstandsmitglieder Sina Marie Jacob, Niko Martin, Ingeborg Peine und Michael Rothkegel.

Mit Blumensträußen und dem Applaus der Delegierten wurden die ausscheidenden Vorstandsmitglieder Jochen Kramer, Carolin Lotter und Lutz Katzschner verabschiedet.

 

Beschlüsse von Anträgen

» Ausweisung Naturwaldflächen als Naturschutzgebiete:
Der Umweltminister wird aufgefordert, die Ausweisung von Naturwaldflächen als Naturschutzgebiet fortzuführen.

» Wassercent:
Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, den Kommunen und Zweckverbänden die Erhebung eines Wassercents zu ermöglichen.

» Maßnahmen zur Errichtung 4. Klärstufen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Errichtung von 4. Kläranlagenreinigungsstufen voranzutreiben, mindestens zehn Maßnahmen in dieser Legislaturperiode zu konzipieren sowie die betroffenen Kommunen zu fördern.

» Auenentwicklung:
Die Landesregierung wird u.a. aufgefordert, zügig das Hessische Naturschutzgesetz bezüglich der Auenentwicklung umzusetzen und zu prüfen, inwieweit Auengebiete unter Schutz gestellt werden können. Weitere Beschlusspunkte zielen auf eine präzisere Bestandsaufnahme, die Verbesserung des natürlichen Auen-Zustands, die Stärkung der Hochwasser- und Klimaschutzfunktionen von Auen sowie den Schutz vor schädlichen Nutzungen.


Folgende Anträge, die aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten an Arbeitskreise bzw. den Fachrat verwiesen:

» Ostern mal ohne Tierleid:
Es soll im Jahr 2025 zu Ostern ein Verbraucher*innen-Tipp herausgegeben werden, der auf die Tierschutzprobleme bei der Legehennen-Haltung aufmerksam macht und vegane Alternativen zum Hühnerei nennt.

» Reform der Eier-Codierung:
Der BUND Hessen soll sich dafür einsetzen, die geltenden Regelungen zu Eier-Codierung zu aktualisieren, da diese die Realität für Tiere und Umwelt nur unzureichend abbilden.

» Prüfantrag Flächenverbrauch für mehr Umspannwerke:
Der BUND Hessen soll untersuchen, ob der aktuelle geplante Stromnetzausbau überdimensionert ist.

» Kommunale Haushaltsmittel für mehr Biodiversität:
Der BUND Hessen soll sich für mehr kommunale Haushaltsmittel zur Erarbeitung von Biodiversitatsstrategiern, Arten- und Biotop- schutzkonzepten, Stadtbiotopkartierungen und Monitoringprogrammen einsetzen.

 

Impressionen der Landesdelegiertenversammlung 2024

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